In einem Betreuungsverfahren hat der Sachverständige den Betroffenen vor der Erstellung seines Gutachtens persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu bilden. Eine Begutachtung nach Aktenlage ist grundsätzlich nicht zulässig.Soll in einem Betreuungsverfahren erst ein Betreuer bestellt werden, der alle Angelegenheiten des Betroffenen zu besorgen hat und werden seine Interessen im Betreuungsverfahren nicht von einem Rechtsanwalt oder einem anderen geeigneten Verfahrensbevollmächtigten vertreten, so ist eine Verfahrenspflegschaft nur dann nicht anzuordnen, wenn sie nach den gegebenen Umständen einen rein formalen Charakter hätte. Um einen solchen Ausnahmefall handelt es sich nicht, wenn, wie in dem vorliegenden Fall, der Betroffene an einer fortschreitenden Demenz leidet und ein hinzugezogener Verfahrenspfleger nicht ernsthaft in Zweifel ziehen könnte, dass der Betroffene einer umfassenden Betreuung bedarf. Insbesondere kommt es nicht auf die Offenkundigkeit an. Insoweit dient die Verfahrenspflegerbestellung gerade auch in diesem Fall dazu, das rechtliche Gehör zu gewährleisten. Das gilt umso mehr, wenn die vermeintliche Offenkundigkeit auf einem verfahrensfehlerhaft erstatteten Gutachten beruht und sich nicht ausschließen lasse, dass das Beschwerdegericht nach Hinzuziehung eines Verfahrenspflegers aufgrund dessen Stellungnahme zu einem anderen Ergebnis gelangt wäre.
Kann in einem familiengerichtlichen Verfahren ein Betroffener die Kosten des Verfahrens nicht aus eigenen Mitteln aufbringen, so kann ihm auf Antrag Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden. Erforderlich ist dazu, dass der Betroffene Auskunft über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse gibt. Zudem muss die Rechtsverfolgung hinreichend Aussicht auf Erfolg haben und nicht mutwillig erscheinen. Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Daher scheidet die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Beteiligten in einem Verfahren aus, in dem ein anderer Beteiligter nach rechtskräftigem Abschluss des Scheidungsverfahrens die Aufhebung eines Zwangsgeldfestsetzungsbeschlusses und die Rückzahlung des beigetriebenen Zwangsgelds erstrebt.In dem entschiedenen Fall sollte in einer Scheidungssache der Versorgungsausgleich durchgeführt werden. Die Antragsstellerin kam der Aufforderung nicht nach, die amtlichen Fragebögen zum Versorgungsausgleich auszufüllen und an das Gericht zu übersenden. Nachdem sie mehrmals erfolglos aufgefordert wurde, die amtlichen Fragebögen einzureichen, verhängte das Gericht schließlich ein Zwangsgeld in Höhe von 500 Euro. Nachdem das Zwangsgeld beigetrieben worden war, hat die Antragsgegnerin erst den ausgefüllten Fragebogen und dann die Anlage zu diesem beim Amtsgericht eingereicht. Nach Scheidung mit Durchführung des Versorgungsausgleichs hat die Antragsgegnerin beantragt, den Zwangsgeldfestsetzungsbeschluss aufzuheben und das Zwangsgeld zurückzuerstatten und Verfahrenskostenhilfe beantragt, jedoch ohne Erfolg.Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sollen verhindern, dass Bedürftige aus wirtschaftlichen Gründen gehindert sind, ihr Recht vor Gericht zu suchen, und stellen eine spezialgesetzlich geregelte Form der Sozialhilfe im Bereich der Rechtspflege dar.
Wird die Abschiebehaft durch gerichtlichen Beschluss angeordnet, so ist die Freiheitsentziehung von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für die Haftanordnung weggefallen ist.Ein Antrag auf Aufhebung der Abschiebungshaft kann sowohl auf neue Umstände, als auch auf Einwände gegen die Anordnung der Haft an sich gestützt werden.Die Haftanordnung muss wegen Defiziten des Haftantrags, Verfahrensfehlern bei der Anordnung der Haft oder Fehlern der Haftanordnung nicht zwangsläufig aufgehoben werden. Grundsätzlich können die fehlenden Angaben und Feststellungen im Aufhebungsverfahren nachgeholt werden und die Haftanordnung geheilt werden. Einer persönlichen Anhörung des Betroffenen bedarf es in diesem Fall dann grundsätzlich nicht. Etwas anderes gilt nur in dem extremen Ausnahmefall, dass der Einwand gegen die Haftanordnung gerade darin besteht, dass die vorgeschriebene persönliche Anhörung unterblieben ist.Bliebe diese Möglichkeit unberücksichtigt, hätte der Betroffene im Haftaufhebungsverfahren weitergehende Rechte als bei einem Rechtsmittel gegen die Haftanordnung. Das stünde mit dem Zweck des Haftaufhebungsverfahrens und des weiten Verständnisses der Aufhebungsgründe nicht in Einklang und muss vermieden werden.Im Haftaufhebungsverfahren darf das Gericht nur die Haft aufheben oder den Antrag auf Haftaufhebung zurückzuweisen. Die Haftaufhebung ist bei einer für einen zu langen Zeitraum angeordneten Sicherungshaft nur gerechtfertigt, wenn bei der Entscheidung über den Aufhebungsantrag feststeht, dass der Zweck der Haft nicht mehr erreicht werden kann. In einem solchen Fall ist die Haft dann aufzuheben.
Bei einer Unterbringung kann der Betroffene in eine geschlossene Abteilung einer psychiatrischen Klinik mit gleichzeitiger Zwangsbehandlung zugeteilt werden. Eine Unterbringung des Betreuten, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, ist nur zulässig, solange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, oder zur Abwendung eines drohenden erheblichen gesundheitlichen Schadens eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder ein ärztlicher Eingriff notwendig ist, der ohne die Unterbringung des Betreuten nicht durchgeführt werden kann und der Betreute auf Grund einer psychischen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung die Notwendigkeit der Unterbringung nicht erkennen oder nicht nach dieser Einsicht handeln kann.Die Gefahr für Leib oder Leben setzt kein zielgerichtetes Verhalten voraus, so dass auch eine völlige Verwahrlosung ausreichen kann, wenn damit eine Gesundheitsgefahr durch körperliche Verelendung und Unterversorgung verbunden ist.Die Prognose einer nicht anders abwendbaren Suizidgefahr oder einer Gefahr erheblicher gesundheitlicher Schäden ist Sache des Tatrichters.Die Unterbringung ist nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichts zulässig.Eine Unterbringung ist danach nur genehmigungsfähig, wenn eine erfolgversprechende Heilbehandlung durchgeführt werden kann.

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Rechtsanwalt Wolfgang Föhr

Fachanwalt für Familienrecht
Fachanwalt für Erbrecht
Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Wolfgang Föhr ist seit 1983 als Rechtsanwalt zugelassen.

Vor dem Jura – Studium absolvierte er eine Ausbildung zum Industriekaufmann. Er war darüber hinaus bei der Deutsch – Irischen Industrie- und Handelskammer in Dublin tätig.

1998 wurde ihm die Qualifikation „Fachanwalt für Familienrecht“ verliehen.  Zusätzlich wurde ihm im Jahre 2014 die Qualifikation „Fachanwalt für Erbrecht“ verliehen. Schwerpunktmäßig ist er besonders im Familienrecht, Erbrecht und Gesellschaftsrecht tätig.

Er engagiert sich ehrenamtlich im Vorstand des DRK Kreisverband Bodenseekreis als Justitiar sowie als Vorsitzender des von ihm mitbegründeten Vereins der Fachanwälte für Familienrecht Friedrichshafen/Ravensburg e.V.

Weiter ist er Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht beim Deutschen Anwaltverein (DAV).

 
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